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Flaggen der SPD bei einer Demonstration.

Freitag, 05.07.2024 10:11 von dpa-AFX | Aufrufe: 139

SPD-Fraktionsvize: Haushalt ist 'auf Kante genäht'

Flaggen der SPD bei einer Demonstration. © SilviaJansen / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 ist nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post "auf Kante genäht". Es würden alle Möglichkeiten ausgenutzt, die die Verfassung vorsehe, sagte der Sozialdemokrat am Freitag im Deutschlandfunk. Am wichtigsten sei, dass es kein Gegeneinander-Ausspielen der Ukraine-Hilfen und der inneren und sozialen Sicherheit gebe. "Von daher, glaube ich, kann man mit diesem Haushaltsentwurf gut leben. Wir werden ihn im Parlament natürlich noch deutlich verbessern", sagte Post.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten nach langen Verhandlungen in der vergangenen Nacht einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und über ein Wachstumspaket erzielt./sk/DP/mis

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