Scholz zu Putin-Besuch Orbans: Vertritt EU nicht außenpolitisch

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Eintreffen von Viktor Orban in Moskau betont Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die außenpolitische Vertretung der EU nicht in der Hand des ungarischen Regierungschefs liegt. Der Europäische Rat werde außenpolitisch vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel vertreten, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

"Das sind die Regeln, die wir miteinander haben. Und deshalb ist die Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt, sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident." Die Haltung der EU, die die Ukraine unterstütze, sei sehr klar: "Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg."

Zuvor hatte bereits der Außenbeauftragte der Europäischen Union Josep Borrell betont: "Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban in Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt." Ungarn habe derzeit zwar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Diese sehe jedoch keine Vertretung der Union nach Außen hin vor. Diese Aufgabe liege auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs bei EU-Ratspräsident Charles Michel und auf Ministerebene bei ihm./fsp/DP/jha