ROUNDUP: Bund verteidigt Fluglärmvertrag mit Schweiz

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverkehrsministerium hat den mit der Schweiz vereinbarten Vertrag über den Fluglärm des Flughafens Zürich verteidigt. Jetzt liefen Arbeiten für die Ratifizierung auf beiden Seiten, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Das Ressort von Minister Peter Ramsauer (CSU) setze dafür auch auf die Zustimmung des Bundestages. "Das würde einen wirklich langjährigen Streit endlich beenden und den Leuten endlich Sicherheit geben für mehr Ruhe am Himmel." Derzeit werde an Begleittexten zu dem Anfang September unterzeichneten Abkommen gearbeitet. Diese seien aber keine Änderungen an den eigentlichen Inhalten.

In Südbaden und am Bodensee gibt es heftige Proteste gegen die geplanten Neuregelungen zu den Anflügen über deutsches Gebiet. Auch die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs sowie die Südwest- CDU sind dagegen, den Vertrag zu ratifizieren. Er sieht unter anderem vor, dass Anflüge auf Zürich am Abend künftig früher als heute über Schweizer statt über deutschem Gebiet stattfinden. Deutschland verzichtete auf eine zahlenmäßige Begrenzung der Anflüge über deutschem Gebiet.

Der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung sagte dem "Südkurier" (Freitag), er habe Bundesminister Ramsauer zusammen mit CDU-Landeschef Thomas Strobl "im persönlichen Gespräch gebeten, das Ratifizierungsverfahren zu stoppen".

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten Ramsauer und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard am 4. September in Bern den "Staatsvertrag zum Flugverkehr am Flughafen Zürich" unterzeichnet. Zuvor war das Thema bereits im Bundeskabinett besprochen worden. Die Parlamente in beiden Ländern müssen das Abkommen noch billigen.

Die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums erläuterte, die Paragrafen des Vertrags stünden fest. In den Begleittexten würden Erläuterungen formuliert. Dies sei ein normales Verfahren. "Da wird nichts nachkorrigiert und nichts gestoppt", betonte sie./sam/DP/jha