Das Unterhaus soll nun erst in der dritten Januarwoche über den Brexit-Vertrag abstimmen. Die Opposition kündigte eine Vertrauensabstimmung gegen Theresa May an.
Trotz des wachsenden Zeitdrucks soll die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament erst in der dritten Januarwoche (vom 14. Januar) stattfinden. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament in London an. Die Debatte werde bereits in der Woche davor fortgesetzt – gut zweieinhalb Monate vor dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.
Die Opposition forderte dagegen, die Abstimmung solle noch vor Weihnachten stattfinden. „Eine verantwortungsvolle Premierministerin hätte dem Parlament den Deal diese Woche vorgelegt“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Durch den späten Termin der Abstimmung bleiben danach gerade noch einmal zehn Wochen bis zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März.
„Die Premierministerin hat auf zynische Weise die Uhr runter laufen lassen, um das Parlament vor die Wahl zwischen zwei inakzeptablen Ergebnissen zu stellen: ihr Deal oder kein Deal“, sagte Corbyn. Er kündigte eine Vertrauensabstimmung gegen May an.
Diese richtet sich allerdings gegen die Premierministerin persönlich und nicht gegen ihre Regierung und kann damit die Regierung auch nicht zu Fall bringen. Eine Niederlage würde aber den Druck auf May erhöhen.
Corbyns Ankündigung scheint die Konservativen jedoch geeint zu haben. Vergangene Woche noch hatten 117 von 317 Tory-Abgeordneten in einem fraktionsinternen Misstrauensvotum gegen May gestimmt. Nun erklärte der Anführer des Putsches, Jacob Rees-Mogg, Sprecher der European Research Group (ERG), dass er Vertrauen in May habe. Steve Baker, ein weiterer Wortführer der Brexit-Hardliner, sagte, die ERG würde geschlossen für May stimmen, wenn der Labour-Antrag zur Abstimmung kommen sollte.
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