Heil: Keine sozialen Einschnitte

BERLIN (dpa-AFX) - Einschnitte beim Sozialen müssen die Bürgerinnen und Bürger durch den geplanten Bundeshaushalt 2025 laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht fürchten. Mit dem Bundeshaushalt setze die Regierung weiterhin auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik, auf Fachkräftesicherung und ein stabiles Rentensystem, sagte Heil am Freitag in Berlin. "Die soziale Sicherheit ist dabei die Grundlage, um unser Land zusammenzuhalten."

Das Bürgergeld sei weiter die Grundsicherung für Menschen, die in Not geraten seien. Verstärkt würden die Anstrengungen, um mehr Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. "Gleichzeitig erhöhen wir die Treffsicherheit des Sozialstaates, ohne soziale Leistungen einzuschränken, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben." Dafür würden Mitwirkungspflichten stärker eingefordert und durchsetzt sowie jeglicher Missbrauch des Systems - etwa bei Schwarzarbeit - stärker bekämpft.

"Wir halten zudem unser Versprechen an die, die ihr Leben lang gearbeitet haben", so Heil mit Blick auf das geplante Rentenpaket. Mit der durch die Haushaltsverhandlungen bestätigten Reform werde das Rentenniveau dauerhaft gesichert. Mehr Anreize würden geschaffen, um den Menschen, die auch im Alter noch arbeiten können und wollen, genau das zu ermöglichen. "Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird es mit uns weiterhin nicht geben", betonte Heil./bw/DP/jha