Habeck: Prämien für Arbeitslose bei Jobannahme

BERLIN (dpa-AFX) - Langzeitarbeitslose sollen künftig einen Bonus bekommen, wenn sie einen regulären Job annehmen. Das kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Darstellung seiner Haushaltseinigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin an. So ein Prämienmodell solle verhindern, "dass es eine verfestigte Arbeitslosigkeit gibt", sagte Habeck.

Neue Regeln beim Bürgergeld

Umgekehrt werde die Überwachung, dass man angebotene Arbeit auch annehme, strenger, so Habeck. Bestehende Sanktionen würden nachgeschärft. Lindner kündigte "Reformen beim Bürgergeld" an: Mitwirkungspflichten würden geschärft. Neue Meldeverpflichtungen für kurzfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Menschen würden eingeführt: Betroffene sollten sich einmal monatlich bürokratiearm bei der Bundesagentur für Arbeit melden müssen. Regeln dafür, welche angebotene Arbeit als zumutbar gelte, würden weiterentwickelt.

Die Karenzzeiten beim Schonvermögen würden zudem halbiert, so Lindner. Heute gilt eine Übergangszeit von einem Jahr ab dem erstmaligen Bürgergeld-Antrag. In dieser Zeit gelten erhöhte Freibeträge auf das Vermögen und Ersparnisse sowie das Aussetzen der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten.

Einsparungen in Millionenhöhe beim Bürgergeld

Habeck kündigte an, dass 100.000 Menschen, die Bürgergeld beziehen, durch die Maßnahmen die Leistung dann nicht mehr benötigten sollten. Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe seien dadurch möglich.

Habeck betonte, die Belebung des Arbeitsmarkts und das Verkleinern der Fachkräftelücke hätten "das größte Wachstumspotenzial": "Wir stärken das Arbeitskräfteangebot durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen, wo auch durchaus neue Impulse dabei sind." Beispielsweise sollten künftig die Ausländerämter nur 14 Tage Zeit haben, einem Antrag eines Ausländers auf Arbeit in Deutschland zu widersprechen - sonst soll die Arbeitsaufnahme als genehmigt gelten. Lindner kündigte weiter an, dass auch Schwarzarbeit stärker bekämpft werden solle.

Mehr Geld für längeres Arbeiten

Arbeiten über das Rentenalter hinaus solle attraktiver werden, so Lindner weiter. Betroffene Beschäftigte sollten den Arbeitgeberbeitrag für die Arbeitslosenversicherung und teils auch für die Rentenversicherung künftig ausgezahlt bekommen. Für ausländische Fachkräfte werde ein Steuerrabatt in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland gewährt./bw/DP/jha