Habeck: Beim Haushalt müssen alle an Schmerzgrenzen gehen

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Ampel-Partner zu Bewegung in den Haushaltsverhandlungen auf. Es müssten alle "an ihre Schmerzgrenzen und manchmal auch einen Meter darüber hinausgehen", sagte Habeck in Berlin. "Und genau da sind wir jetzt." Festlegungen oder Vorfestlegungen würden nicht helfen. "Wir müssen das Ding jetzt festnageln."

Der Vizekanzler sagte mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen, es könne niemanden überraschen, dass es schwer werde. Die Haushaltsberatung müsse auch vor einem politischen Hintergrund gelesen werden, der größer sei als die parteipolitischen Beschlüsse. Er wies auf die schwierige Regierungsbildung in Frankreich hin, die "herausfordernden Wahlen" in den USA und Russlands Krieg in der Ukraine.

Das geplante "Dynamisierungspaket" sei weit vorangeschritten, erklärte Habeck. Es könne mit deutlichen Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum gerechnet werden. "Es wäre dann wirklich schade, wenn das verzögert oder möglicherweise gar nicht käme."

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck verhandeln seit Wochen über Eckpunkte zum Haushalt 2025. Ergebnisse könnten Ende der Woche vorgestellt werden. Hinter den Kulissen aber ist von schwierigen Verhandlungen die Rede, es müssten immer noch Milliardenlöcher gestopft werden. Die FDP pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird./hoe/DP/mis